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5. August 2013 1 05 /08 /August /2013 20:03

APPELL

 

An Frau Katja Kipping und Herrn Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei "Die Linke",

Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN Bund der Antifaschisten 

An Herrn Dr. Hanns Heinrich Schumacher, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf,

 

(Zur Weiterleitung an:)

Frau Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) (in englischer Sprache, siehe unten)

 Ahmed-Ibrahim.JPG

Ahmed-Ibrahim2.JPG

Bild: Oben: Ahmed Ibrahim bei seiner Verhaftung am 20. 10. 2011, Unten: In seiner Zelle in Misrata, wo er zahlreichen Quälereien ausgesetzt ist.

 

Libyen. Die Hand des Henkers aufhalten!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


in Libyen ist der ehemalige Bildungsminister des Landes, Ahmed Ibrahim zum Tode verurteilt worden, er ist der Cousin des Revolutionsführers der Libyschen Dschamahiriyya Oberst Muammar al Gaddafi.

 

Das Gericht der libyschen Stadt Misrata hat Verwandte von Gaddafi "schuldig an Morden" und "Aufwiegelei zur Gewalt" während des Aufruhrs erklärt, der von den Special Forces der NATO gegen die Libysche Dschamahiriyya im Jahre 2011 angezettelt wurde. Auch wird ihm die Verbreitung "falscher Nachrichten über den staatlichen Rundfunk“ vorgeworfen.

Damals hatte Ibrahim, wie ein aufrechter Bürger Libyens, die Bewohner von Sirte, der Heimatstadt Gaddafis, zur Bildung von militärischen Einheiten und den Kampf gegen die „Rebellen“, den Tagelöhnern der NATO aufgerufen. 

Dem Exminister droht die Erschießung. Das Urteil wird die rechtskräftig und wird vollzogen werden, wenn es das Oberste Gericht Libyens es unterzeichnet hat. Zusammen mit Ahmed Ibrahim wurden noch vier weitere Menschen verurteilt:


1. Walied Dabnon Alsaddi

2. Ben Nail Noftah Ouhidah

3. Mohammed Ouhidah

4. Imhammed Ouhidah


Es ist nicht die erste Todesstrafe, die von libyschen Gerichten für Hohe Beamten der Libyschen Dschamahiriyya verhängt wurde. Vor einigen Tagen hat dieses Gericht den Mitkämpfer des libyschen Revolutionsführers, Mansur al-Dau Gaddafi zum Tode verurteilt, er war Leiter der Nationalgarde Libyens.

Die Todesstrafe bedroht auch den Sohn Muammar Gaddafis, Saif al-Islam. 

Außerdem erwarten andere führende Mitglieder der Libyschen Dschamahiriyya, unter ihnen der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees, Dr. al-Baghdadi Ali al-Mahmudi, ihre Urteile. 

Saif al Islam wird seit November 2011 in Zintan gefangen gehalten.

Rechtsanwalt John Jones befürchtet, wenn sich die Internationale Gemeinschaft nicht in die Gerichtsverhandlung einmischen wird,  Saif des al-Islam die Todesstrafe mit unerbittlicher Notwendigkeit zu erwarten hat.

Libyens Oberster Gerichtshof hat bereits über die Tatsache, dass es keine weiteren Gräueltaten gegen Muammar Gaddafis Familie geben solle, gesprochen, das Schicksal seines Sohnes würde in einer friedlichen Art und Weise gelöst werden. Aber wir können sehen, wie es die libyschen Gerichte mit ihren Versprechungen halten.

Wir appellieren an Sie, zu intervenieren und das Gerichtsurteil von Misrata zur Prüfung vor die UNO zu bringen, um die Gewalt gegen die Bürger von Libyen zu verhindern.

Die UNO, hatte am 17. März 2011 die Resolution 1973 gegen Libyen übernommen und hat damit den Fehler zugelassen, der "den Kreuzrittern" Handlungsfreiheit gewährt hat, die Dschamahiriyya angegriffen. Die Aggression hat dem libyschen Volk unermeßliche Leiden gebracht und hat das Land vollständig zerstört. Mehr als 100 000 Menschen sind durch Bomben ermordet worden, tausende werden in libyschen Gefängnissen gefoltert und ohne Gerichtsurteil ermordet.


Diesen schrecklichen Fehler - im Namen des Friedens auf der Erde - muss man korrigieren!

 

Unterzeichner:

 

 

ICH BITTE, DIESEN APPELL ZU UNTERSCHREIBEN!

Ich bitte Sie, ihn weiterzuverbreiten!

 

 

Englische Version

APPEAL

 

To Ms. Katja Kipping and Mr. Bernd Riexinger, chairman of the Party „Die LINKE“,

To Dr. Hanns Heinrich Schumacher, Ambassador of the Federal Republic of Germany to the United Nations in Geneva,

Dr. Heinrich Fink, chairman of the VVN Association of Anti-Fascists in Germany

 

(To forward to :)

Ms. Navanethem Pillay, United Nations High Commissioner for Human Rights (UNHCHR)

 Ahmed-Ibrahim-Kopie-1.JPG

Ahmed Ibrahim2

Images: Top: Ahmed Ibrahim when he was arrested on 20 10th 2011. Down: In his cell in Misrata, where it is exposed to various tortures.

 

Libya. Stop the executioner's hand!

 

Ladies and Gentlemen,

 

in Libya, the former Education Minister of the country, Ahmed Ibrahim has been sentenced to death, he is the cousin of the revolutionary leader of the Libyan Dschamahiriyya Colonel Muammar Gaddafi.

 

The Court of the Libyan city of Misrata has relatives of Gaddafi "guilty of murder" and "incitement to violence" during the „revolt“, which was instigated by the Special Forces of NATO against the Libyan Dschamahiriyya in 2011. He was also accused for spreading "false news about the state radio". At that time, Ibrahim, as an upstanding citizen of Libya, called the people of Sirte, the hometown of Gaddafi, to form military units and to fight against the "rebels", the mercenaries of the NATO.

The ex-Minister faces execution by firing squad, if the international community do not intervene. The judgment is final and will be completed when the Supreme Court of Libya has signed it. Along with Ahmed Ibrahim, four other people were sentenced:


1. Waleed Dabnon Alsaddi

2.  Ben Nail Noftah Ouhidah

3.  Mohammed Ouhidah

4.  Imhammed Ouhidah

 

It is not the first death penalty that hwas been imposed for Libyan officials from Dschamahiriyya of the Libyan courts for High . A few days ago this court has sentenced the campaigners of the Libyan leader, Mansur al-Gaddafi Dau to death, he was the head of Libya's National Guard.

The death penalty is also threatening the son of Muammar Gaddafi, Saif al-Islam.

Other leading members of the Libyan Dschamahiriyya, including the Secretary General of the General People's Committee, Dr. al-Baghdadi Ali al-Mahmudi, expect similar judgments.

Saif al-Islam is being held in Zintan since November 2011.

 

Attorney John Jones feared if the international community will not interfere in the trial, Saif al-Islam has to await the death penalty with inexorable necessity.

Libya's Supreme Court has already spoken about the fact that there should be no further atrocities against Muammar Gaddafi's family, his son's fate would be resolved in a peaceful manner. But we can see how we can trust Libyan courts with their promises.

We appeal to you to intervene and bring the judgment of Misrata for examination by the UN to prevent the violence against the citizens of Libya.

The UN, had on 17 March 1973 adopted the resolution against Libya in 2011 and has therefore approved the error that has granted "the crusaders" freedom of action, which attacked Dschamahiriyya. The aggression has brought immense suffering to the Libyan people and the country was completely destroyed. More than 100 000 people have been killed by bombs, thousands of torture in Libyan prisons and murdered without trial.

These terrible mistake - in the name of peace on earth - must be corrected!

 

Signatory:

 

 

PLEASE, SIGN THIS APPEAL!

I beg to you, spread this to everybody you know

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25. Juni 2012 1 25 /06 /Juni /2012 21:05

Libyen: Laut algeria.isp, die eine vom grünen Widerstand bestätigte Quelle zitiert, wurde der Regierungschef der Jamahirya Dr. Bagdadi Ali al-Mahmoudi im Hof der Militärakademie Hadaba in Tripolis in Gegenwart eines „Miliz-Kommandeur“ Khaled Sharif, dem"Premierminister" und einigen "Ministern" der CNT gedemütigt, nachdem er illegalerweise von Tunesien ausgeliefert wurde.
Der "Militärgouverneur" von Tripolis, Abdelhakim Belhadj hat laut der Quelle den Arzt Al Bagdadi sogar zu Boden gestoßen, ihn angespuckt und ihm eine besonders schlimme Folter versprochen.

Das Bild zeigt den Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees in Libyen, Al Bagdadi al Mahmudi vor der Besetzung durch die NATO
Wenn Unrecht an die Macht kommt, haben alle die Pflicht, Widerstand zu leisten. Wo ist die Antwort der Welt? Dieser kriminelle Belhadj spuckte auf den Dr. Bagdadi, als er auf dem Boden lag.
Hinweis: Ich habe hier die Funktionen der von der NATO illegal mit Bomben und viel Geld ins "Amt" gehievte "Würdenträger" der CNT allesamt in Anführung gesetzt. Damit möchte ich in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß es sich bei diesem gedemütigten Menschen um den einzigen legitimen Regierungschef Libyens handelt, nämlich dem Generalsekretär der Allgemeinen Volkskomitees Libyens, also dem Regierungschef der Jamahirya, die niemals ihre Legitimität verloren hat. Die heutigen "Amtsträger" haben keine Legitimität, sie sind durch die Bomben der NATO, durch Diebstahl am libyschen Volk und durch Mord, Folter und Unterdrückung "legitimiert". Wir Deutschen kennen diesen Vorgang aus unserer eigenen Geschichte.
In mir sitzt ein Ozean von Tränen. Aber das hilft niemandem, deshalb lasse ich diesen Ozean drinnen.


Der russische Journalist Nikolai Sologubovsky schrieb in einer Nachricht an mich (und erlaubte mir, es weiterzuverbreiten):

Libyen: Zeit der Gesetzlosen und des tödlichen Schweigens

Wir haben furchtbare Nachrichten aus Tripolis bekommen.
Die Spitze der Regierung der libyschen Jamahirya, Dr. Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde aus Tunesien ausgeliefert und kam dort unter Bewachung mit dem Hubschrauber an. Im Hof der Militär- "Akademie" Hadad in der Gegenwart des "Miliz" Khaled Sharif und mehrere "Ministern" der pro-NATO-Marionetten-"Regierung" gab es eine ekelhafte Szene von Gewalt und Missbrauch an ihm.

Der Al-Kaida Abdelhakim Belhadj, «der Militärgouverneur» von Tripolis, trat ihn, sodaß er auf den Boden fiel und schlug Dr. Bagdadi und stellte ihm persönlich die schrecklichsten Torturen in Aussicht.

Ich werde dies nicht kommentieren!
Ich warte, bis dieses Verbrechen in den Hauptstädten der westlichen Staaten verurteilt wird, ich warte, bis die entrüsteten Aussagen des State Departments und persönlich von Clinton uns erreichen, und ich warte auch darauf, was die russischen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens sagen werden.

Ich will daran erinnern, was dieser Tage das State Department über die Menschenrechte in Libyen sagte, es sei „alles normal“, und in Russland - es  sei „schlecht“.
Ich will daran erinnern, dass einige russische Herren die augenblicklich vorhandenen Gangster Gouverneure Libyens als „seriöse Leute“, mit denen es möglich ist, zu kooperieren genannt haben.

Ich darf daran erinnern, dass diese Schläger von Belhadj, die der Westen "Opposition" nennt sich augenblicklich in Syrien austoben und Frauen und Kinder töten.

Den Rest weiß man selber, wir wissen bereits alles.
Am 26. Juni wird das NATO-Bündnis entscheiden, ob sie Syrien bombardieren oder nicht.
Was dann auch dort diese "libysche Version des Friedens" verursacht – die wir gesehen haben.
Folterungen, Lynchen eben das völlige Fehlen jeglicher Menschenrechte.
Kurz: Ein Staat der Unmenschlichkeit!
Weil der Westen will, dass die Welt nur durch die ihm gehorsamen "Hurensöhne"wurde regiert werden soll. "Unsere Hurensöhne", wie sie in den USA sagen.
Hier in dieser Welt, die die Yankees wollen, werden mit Dir leben, kriechen vor der Macht und dem Geld.
Willst Du das so?

Und zumindest: Die Welt weiß, was Al-Kaida-Gefängnisse und Folterkammern sind. Die Welt kann es wissen, weil diejenigen, die überlebten, fliehen konnten und berichten, was dort geschieht.
Aber was heute in diesen Gefängnissen passiert, wann werden wir es herausfinden?
Wer kann sagen, dass diese Monster heute machen über unseren Brüdern, auch den Bürgern Russlands, der Ukraine und Weißrusslands?
Das Schweigen der Politiker - es ist auch ein Weg, um zu töten!
Das Schweigen der westlichen und russischen Medien - Verbrecher!
Das Schweigen der Verteidiger der Menschenrechte - verabscheuungswürdig!
Nun sind sie aufgerufen ...
Vielleicht haben sie Gewissen aufwachen?
EL, aus Kairo

(den russischen Text kann man unter der englischen Version nachlesen, bitte korrigiert mich, wenn ich Übersetzungsfehler gemacht habe)

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25. Juni 2012 1 25 /06 /Juni /2012 17:43

Libya - The head of government of the Jamahiriya, Dr. Al Bagdadi Mahmoudi was extradicted from Tunisia and humbled by Abdelhakim Belhadj (June 25, 2012)

 

Al-Bagdadi al Mahmoudi

The picture shows  the honourabel Dr. Al Bagdadi Mahmoudi,  Prime-Minister of Jamahirya after his extradiction in Tripoli


ALGERIA ISP / Libya According to Green, a source confirmed, the head of government of the Jamahiriya Dr. Al Baghdadi Mahmoudi was humiliated in the courtyard of the military academy in Tripoli Hadaba in the presence of a “militia commander” Khaled Sharif, the “prime minister” and some “ministers” of the CNT.

The “military governor” of Tripoli, Abdelhakim Belhadj has even dragged the doctor Al Baghdadi to the ground and spat on him and he promised a worse torture …

 If injustice come to power, everybody have the duty to resist. Where is the answer of the world?

This criminal Belhadj spat on the Dr. Bagdadi, when he is on the ground. I set quotation marks for functions of the CNT, through NATO bombing and a lot of money illegally installed "dignitaries".

 

THIS HUMILATED MAN IS THE LEADER OF THE ONLY LEGITIMATE GOVERNMENT OF LIBYA, namely the Secretary of General People's Committee of Libya, which is the head of government of Jamahirya, who has never lost its legitimacy.

 Today's "officials" have no legitimacy, they are installed by the bombs of NATO, by murdering, torture and oppression of the libyan people"legitimacy". We Germans know this process from our own history.

Inside me there is an ocean of tears. But that does not help anyone, so I let this ocean inside.


The Russian journalist Nikolai Sologubovsky wrote in a message to me (and allow me to post it otherwere):

 

Libya: Time of Dirty Criminals and Silent Persons

 

We received terrible news from Tripoli.
The head of the government of the Libyan Jamahiriya, Dr. Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi was extradicted from Tunisia, he arrived there under escort, by helicopter. In the yard of the military "academy" Hadad in the presence of the "militia" Khaled Sharif and several "ministers" pro-NATO puppet "government" was set up over it the humiliating scene of violence and abuse.

Al Kaida Abdelhakim Belhadj, «the military governor» of Tripoli, beat him off his feet, kicked  and hit Dr. Bagdadi said that he personally would expose him to the most horrible tortures.
I will not comment!

I'll wait until this crime will be condemned in the capitals of the western countries, wait for the angry statements, which will be made by State Department and personally by Clinton, wait, what the Russian political and public figures will say.

I will remind that one of these days the State Department declared about human rights in Libya everything is normal, and in Russia – it is bad.
I will remind that some Russian misters called present gangster governors of Libya «serious people» with whom it is possible to cooperate.

Let me remind that this thugs of Belhadj, which the West calls the "opposition" is now raging in Syria, killing women and children.
Add the rest yourself. You are already know everything.
June 26 the NATO alliance will decide whether to bomb or not bomb Syria.
What caused this "Libyan version of the peace" - we see.
To torture, to lynch, to the complete absence of any human rights.
By the total inhumanity!
Because the West wants, that the world was ruled only by the West obedient "sons of bitches." "Our sons of bitches," as they say in USA.
Here in that world - so the Yankees want to - we will live with you, groveling to the Power and Money.
You want it?
 

And at least: The world knows, what is Al Kaida prison and torture chambers. The world can know because, those, who survived, were able to flee and tell, what happened there.
But what is happening in these prisons today, when we find it out?
Who can say that these monsters are doing today over our brothers, citizens of Russia, Ukraine and Belarus?
The silence of politicians – it is also a way to kill!
Silence of the Western and Russian media - criminal!
The silence of human rights defenders - despicable!
Well, giving them a call ...
Maybe they conscience will wake up?
EL, from Cairo

 

http://libyasos.blogspot.de/2012/06/libya-baghdadi-mahmoudis-defence.html

http://www.algeria-isp.com/actualites/politique-libye/201206-A10759/libye-chef-gouvernement-jamahiriya-docteur-baghdadi-mahmoudi-est-humilie-par-abdelhakim-belhadj-juin-2012.html

http://www.youtube.com/watch?v=wl20cpztJUU

 

(I hope, the translation is okay. Please correct my mistakes. Russian text here:


Ливия: время подлецов и молчунов

 

Поступила жуткая новость из Триполи.

Туда был доставлен под конвоем, на вертолете из Туниса, глава правительства Ливийской Джамахирии доктор Аль-Багдади Махмуди.

Во дворе военной «академии» Хадада в присутствии начальника «милиции» Халеда Шарифа и нескольких «министров» марионеточного пронатовского «правительства» над ним была устроена унизительная сцена насилия и издевательств.

Аль-каидовец Абдельхаким Бельхадж, «военный губернатор» Триполи, сбил его ударами на землю, избивал ногами и заявил, что лично подвергнет его самым страшным пыткам.

 

Комментировать не буду!

Подожду, как это злодеяние осудят в столицах западных стран, какое гневное заявление сделает Госдеп и лично Клинтон, что скажут российские политические и общественные деятели.

Напомню, что на днях Госдеп заявил, что с правами человека в Ливии все нормально, а в России плохо.

Напомню, что некоторые российские господа называли нынешних бандитских правителей Ливии «серьезными людьми», с которыми можно сотрудничать.

Напомню, что отморозки Бельхаджа, которых Запад называет «оппозиционерами», сейчас свирепствуют в Сирии, убивая женщин и детей.

 

Остальное добавьте сами. Вы и так уже все знаете.

26 июня альянс НАТО будет решать, бомбить или не бомбить Сирию.

К чему привел этот «ливийский вариант умиротворения» - мы видим.

К пыткам, к линчеванию, к полному отсутствию каких-либо прав человека.

К тотальной бесчеловечности!

Потому что Западу надо, чтобы в мире правили только послушные Западу «сукины сыны». «свои сукины сыны», как любят говорить в Америке.

Вот в таком мире – так хотят янки - мы с вами будем жить, пресмыкаясь перед Силой и Деньгами.

Вы хотите этого?

 

И последнее. Что такое аль-каидовские тюрьмы и застенки, мир знает. Знает благодаря тем, кто остался жив, смог бежать и рассказать.

Но то, что происходит в этих тюрьмах сегодня, мы когда узнаем?

Кто скажет, что эти изверги творят сегодня над нашими братьями, гражданами России, Украины и Белоруссии?

Молчание политиков – оно тоже убивает!

Молчание западных и российских СМИ – преступно!

Молчание правозащитников – подлость!

Что ж, предоставив им слово…

Может, у них проснется совесть?

Е.Л., из Каира)

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6. April 2012 5 06 /04 /April /2012 21:25

Der Schriftsteller Günter Grass hat „mit letzter Tinte“ wie er schrieb ein Gedicht verfasst, dass kollektive Hasstiraden in den Medien hervorrief. Allen voran der Antikommunist Henry M. Broder: „Günter Grass – Nicht ganz dicht, aber ein Dichter“ schreibt er in der „Welt“ und nennt den alten, mutigen Mann einen Antisemiten, der israelische Botschafter vergleicht den Dichter gar mit denen, die den vorgeblich jüdischen Ritualmord an christlichen Kindern erfunden haben. Die „Zeit“ verrenkt sich mit dem pseudo-geistreichen Titel vom „lyrischen Präventivschlag des Günter Grass“, dem Spiegel fiel auch nichts Besseres ein, er titelte mit: „Lyrischer Erstschlag“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht gar davon, dies sei ein Hass-Gedicht und ein durchschaubares Schmierentheater. Und die meisten entblöden sich nicht, daran zu erinnern, dass Günter Grass im Alter von 17 Jahren Mitglied der Waffen-SS war.

Als ob dies eine Kontinuität wäre, vom 17-Jährigen zum 85-Jährigen. Als hätte in den dazwischenliegenden 68 Jahren keine Lebensleistung existiert, als gäbe es den antifaschistischen Schriftsteller Grass nicht, dessen Werke immer wieder den Nationalsozialismus thematisieren und, wie beispielsweise "Im Krebsgang", 2002, gegen das Vergessen anschreiben.
Hat denn diesen Geiferern noch niemand gesagt, dass Philosemitismus auch eine Form von Antisemitismus ist?

Hier jetzt ohne weiteren Kommentar das Gedicht, es erschien in der "Süddeutschen Zeitung"

und der "La Repubblica".


"Was gesagt werden muss"                                                  

von Günter Grass, April 2012

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er missachtet wird;
das Verdikt 'Antisemitismus' ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

 

English Translation:

The writer Guenter Grass, "with last ink" wrote a poem, that evoked collective hate answers in the german mainstream media. Above all, the anti-Communist, Henry M. Broder, "Günter Grass - Not quite tight (in German “dicht”, means he is crazy), but a poet (in German: “Dichter”)," he writes in the "Die Welt" and called the old, brave man an anti-Semite. The ambassador of Israel compares the poet even with those who have invented the alleged Jewish ritual murder of Christian children. The newspaper "Die Zeit" dislocated with the pseudo-witty title of "lyrical-emptive strike of Grass", “Der Spiegel” had no better idea, he ran the headline: "Lyrical first strike". The Central Council of Jews in Germany even said, this was a “hate-poem”. And most of them are not ashamed to remember that Gunter Grass was at the age of 17 years a member of the Nazi Waffen-SS.

As if this were a continuity from the 17-year-olds to the 85-year-old men. As if in the intervening 68 years nothing happened, as if. there was not the anti-Fascist writer Grass, whose works repeatedly thematize the Nazis and, wrote against forgetting, as for example in “Im Krebsgang” ("Turning Back the Clock"), 2002. Why nobody explain these drivellers that philo-Semitism is also a form of anti-Semitism?

Here now, without further comment the poem, which appeared in the "Sueddeutsche Zeitung" and "La Repubblica".
 

 

Gunter Grass poem English translation "What must be said" (English translation of the poem by Alessandro Ghebreigziabiher via Gara Pierre-David Takpara (Le Coursier) http://www.facebook.com/LeCoursier)


 



What must be said

Why I am silent, silent for too much time,
how much is clear and we made it
in war games, where, as survivors,
we are just the footnotes.

That is the claimed right to the formal preventive aggression
which could erase the Iranian people
dominated by a bouncer and moved to an organized jubilation,
because in the area of his competence there is
the construction of the atomic bomb.

And then why do I avoid myself
to call the other country with its name,
where since years – even if secretly covered -
there is an increasing nuclear power,
without control, because unreachable
by every inspection?

I feel the everybody silence on this state of affairs,
which my silence is slave to,
as an oppressive lie and an inhibition that presents punishment
we don’t pay attention to;
the verdict “anti-Semitism” is common.

Now, since my country,
from time to time touched by unique and exclusive crimes,
obliged to justify itself,
again for pure business aims - even if
with fast tongue we call it “reparation” -
should deliver another submarine to Israel,
with the specialty of addressing
annihilating warheads where the
existence of one atomic bomb is not proved
but it wants evidence as a scarecrow,
I say what must be said.

Why did I stay silent until now?
Because the thought about my origin,
burdened by an unclearing stain,
had avoiding to wait this fact
like a truth declared by the State of Israel
that I want to be connected to.

Why did I say it only now,
old and with the last ink:
the nuclear power of Israel
threat the world peace?
Because it must be said
what tomorrow will be too late;
Because - as Germans and with
enough faults on the back -
we might also become deliverers of a predictable
crime, and no excuse would erase our complicity.

And I admit: I won’t be silent
because I had enough of the Western hypocrisy;
Because I wish that many will want
to get rid of the silence,
exhorting the cause of a recognizable
risk to the abdication, asking that a free and permanent control
of the Israel atomic power
and the Iran nuclear bases
will be made by both the governments
with an international supervision.

Only in this way, Israelis, Palestinians, and everybody,
all people living hostile face to face in that
country occupied by the craziness,
will have a way out,
so us too.

Translation by Alessandro Ghebreigziabiher

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2. Oktober 2011 7 02 /10 /Oktober /2011 00:57

Vom 1. Oktober 2011, 12:31 "Argumenty.ru", Alexander Grigorjew 

http://news.argumenti.ru/world/2011/10/127589?type=all # fulltext 

 

In einem Telefongespräch mit einem Studienkameraden aus der Militärakademie „M.W. Frunse“, dem aktiven Offizier der russischen Armee Sergej hat Khamis Gaddafi seine Dankbarkeit gegenüber allen Russen ausgedrückt, die den Kampf des libyschen Volkes gegen die Besatzer unterstützen. „Argumenti.ru“ bringt die Worte von Khamis Gaddafi vollständig, nur der volle Name des Studienkameraden wurde ausgelassen.

 

"Ich danke allen unseren Kommilitonen und den Lehrern, die mir ein kleines Stück vom Geiste Ihres Siegervolkes mitgeben konnten und mich adäquat unterrichtet haben, die Kampfsituation zu bewerten, sie haben mir die wertvollsten Kampferfahrungen und die Fähigkeiten vermittelt. Ich bin stolz, dass ich solche Lehrer hatte, ob ich ein guter Schüler bin, wird die Zeit zeigen.“

 

Einen Dank an alle, die uns in Rußland, der Ukraine und anderen Republiken der ehemaligen UdSSR unterstützen. Und besonders jenen tapferen Männern aus Ihrem Volk, die mit uns Schulter an Schulter kämpfen, um mein Land vor der Aggression zu schützen. Wir werden siegen oder wir werden sterben, wir haben nicht vor, uns zu ergeben oder wegzulaufen. Im Kampf neben solchen Kämpfern zu sterben, das ist der Traum eines jeden Verteidigers der Heimat. Auf jeden Fall solche Freunde wie die russischen Menschen zu haben, das ist eine Ehre für die Libyer und, Allah ist mein Zeuge, es ist schon auf den Seiten der Geschichte Libyens aufgeschrieben. Wie in Ihrem russischen Lied gesungen wird – «wird diese Erde wieder unsere sein, wenn wir im Kampf nicht umkommen werden»!" Aber Libyen wird immer unser sein, selbst wenn wir sterben werden!

(Hinweis: Ich habe zwei Lieder verlinkt, sie passen inhaltlich, ob eines von ihnen wörtlich gemeint ist, muß ich noch herausfinden. Dann werde ich es hier veröffentlichen)



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24. August 2011 3 24 /08 /August /2011 10:16

Die Menschen in Libyen haben sich offensichtlich entschlossen, lieber zu sterben, als ein Sklave der NATO zu werden. Obwohl die NATO am 21. August die Stadt Sirte und damit die libyschen Fernsehkanäle bombardiert hatte, dringen dennoch Meldungen über die tatsächliche Situation in Tripolis nach außen.

 

Die NATO-treuen Kanäle zeigen Bilder vom angeblichem Sieg der NATO und Einnahme der Stadt Tripolis: Diese Bilder und Berichte sind Lügen. Unglaublich aber wahr: Es wurden Kulissen der Stadt Tripolis aufgebaut (russische Quellen sagen, in einem Filmstudio in Katar), die eine Scheinrealität herstellen sollen. Zweck des Vorgehens ist die Vorgaukelung eines sogenannten "Sturzes des Regimes Gaddaffi". Diese Geschichte klingt unwahrscheinlich, aber die angebliche Verhaftung der Söhne von Gaddafi und besonders das für die Medien überraschende Auftauchen von Saif al Islam vor den internationalen Kameras am frühen Dienstag, des 23. Augusts, hier die Tagesschau, dürfte doch Zweifel aufkommen lassen. Zumal der junge Herr Gaddafi die Presse lächelnd einlud, mit ihm durch die Hauptstadt Tripolis zu fahren, die eigentlich doch schon eingenommen sein sollte.Besonders peinlich war, daß der Chefankläger des Ungerechtshofes in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, die Festnahme von Saif al Islam schon bestätigt hatte. "Wir sind hier, dies ist unser Land, das sind unsere Leute, wir leben hier und wir sterben hier" sagte Saif al Islam Gaddafi auf Englisch, während ihn unzählige Libyer umzingelten, mit Waffen in der Hand und immer wieder riefen: "Allah, Muammar u Libya bas".

Obwohl also die NATO das Libysche Fernsehen voerst mit Bomben "abgeschaltet" hat (fragt sich niemand, warum?), dringen dennoch Nachrichten nach draußen. Hier ein Überblick vom 23. August 2011 durch Mathaba:


Bani Walid sandte 20.000 Freiwillige gestern Abend, um Tripoli zu schützen

Dr Yousef Shakeer, der im Radio Bani Walid sprach, bedankte sich beim Bani Walid Stamm, der zwanzigtausend Freiwillige gestern Abend zum Schutz nach Tripoli sandte. Dr Shakeer sagte, dass die Verräter des Terroristen-Rebellen (tebels auch bekannt als "Ratten") fälschlicherweise behaupteten, dass sie ihn festgenommen hätten, aber dass das nur in ihren Träumen war.

Saadi Qaddafi kommt mit 4.600 Kämpfern an, um Tripoli zu schützen

Saadi Al Qaddafi kam gerade in Tripoli mit 1.600 Kämpfern von Bani Walid und 3.000 vom Tarhouna Stamm an. 

Tausende am Grünen Platz feierten den ersten Schritt im Sieg gegen die NATO

Tausende von Menschen nahmen heute am Grünen Platz an einer Versammlung teil, um den ersten Schritt des Siegs gegen NATO und ihre Söldner zu feiern. Die stolze Jugend der Stämme, die Ruhm für Libyen seit Jahrhunderten bringt, war gekommen.

Der Array (irakisches tv) Kanal ist momentan die einzige Möglichkeit, Libyen auf dem Satelliten zu hören, nachdem die NATO die libysche Fernsehstationen zerstörte, die während der 5 Monate der Bombardierung offen geblieben waren. Der Kanal ist auf Arabisch. Es wird erwartet, dass das libysche Fernsehen bald fortsetzen wird, zu senden, sonst wird das Mathaba Fernsehen gestartet, das nicht entfernt werden kann und das man nicht imstande sein wird, zu bombardieren.

Weibliche Brigaden bilden einen festen Ring um Tripoli

Brigaden von weiblichem Mujahiddeen, die beim Schutz von Tripoli als Freiwillige beteiligt sind, bildeten einen festen Ring um Libyens Hauptstadt, um sie vor den NATO-Söldnern zu schützen.  Jetzt finden Operationen gegen die "Tebels" (terrorisische Rebellen) in Tripolis statt. Mehr als 1.300 Todesfälle hatte die erfolglose, von der NATO geführte Aggression durch ihre Söldner ("Operation Meerjungfrau") im Laufe des letzten Wochenendes gekostet.

Ein anderer Million Menschen Marsch geplant

In Tripoli wird eine anderer Millionen Marsch geplant, nachdem die internationalen Medianetze scheiterten, eine Coverage über die vorigen Ereignissen zu geben, die jedoch auf Mathaba registriert werden, und die die größten Märsche in der menschlichen Geschichte herausbrachten.

Benghazi: Kämpfe Unter Rebellen

NATO-Söldner in Benghazi kämpfen miteinander, wie es während der letzten Wochen üblich war, seitdem der Flügel der Al Kaida versuchte, seinen Willen aufzuoktroieren. Die Leute sind jetzt wegen der Lügen und des Betrugs sehr böse.

Die Stadt von Benghazi ist in der Verwirrung durch die dortigen Kämpfe.

600.000 Freiwillige Verteidiger um Tripoli

Freiwillige, mindestens 600.000 von ausserhalb Tripolis kamen aus den Städten um Tripoli. Die Hauptstadt ist jetzt unter der Kontrolle der Regierung, das einzige Problem dort, daß es kein Fernsehen gibt, aber die Leute innerhalb von Tripoli wissen die Wahrheit, nachdem sie Zeugen von Plünderungen durch die Tebels geworden sind und der pausenlosen Bombardierung durch die NATO, die die Bevölkerung vereinigt hat. Das Leben ist normal, mehr, als man es von einer in einer Kriegssituation befindlichen Stadt erwarten könnte, die der NATO unterworfen werden soll und die jetzt seit 5 Monaten bombardiert wird.. Banken und Geschäfte sind offen, wie immer befinden sich Leute noch auf dem Grünen Platz und in Bab Al Azizia..

 

Die Verantwortlichen der NATO wissen, daß sie die überwältigende Mehrheit des ganzen Landes gegen sich haben..Sie sagen es auch, so wie der britische Ministerpräsident, der die Frechheit besaß, zu behaupten, dass Angriffe gegen das libysche Volk "notwendig" wären, um das Volk vor den brutalen Angriffen der Gaddafi-Unterstützer zu „schützen“. Aha. Die Gaddafi-Unterstützer sind brutal (weiter mehr als 90 Prozent des libyschen Volkes), okay und „das Volk“ muß jetzt vor den Angriffen geschützt werden. Wer ist das Volk? Wahrscheinlich die bewaffneten NATO-Söldner, die aus Katar, Ägypten und wer-weiß-woher kommen und derzeit als Snipers gezielt versuchen, in der Millionen-Stadt Tripolis Menschen abzuschießen, plündern und, wie heute früh bekannt wurde, öffentliche Gebäude wie die Botschaft Algeriens in Tripolis abzubrennen versuchen: das ist also „das Volk“?

Irgendwas muß doch dem Blödesten auffallen: Zivile Opfer seien notwendig, wenn angeblich Zivilisten geschützt werden sollen? Die Mär vom Schutz der Zivilisten kann schon lange nicht mehr aufrechterhalten werden, bei so vielen Toten. Was ist die Konsequenz: Da die Menschen in Libyen lieber sterben wollen, als Sklaven der NATO zu sein, ist das Vorhaben der NATO nicht nur ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, sondern auch geplanter Massenmord.

 

NATO-Massaker in Libyen beenden!


Nato Massaker in Libyen beenden!
Protest in Berlin Breitscheidplatz, 25.08.2011, 17 Uhr

Von Paul Sader

 

Gestern haben einige demokratisch empörte und fortschrittliche Menschen die Bevölkerung in Berlin Kreuzberg mit Plakaten und Sprachinfos über die bestiatilische Kriegsführung der Nato gegen Libyen aufgeklärt. Der Zuspruch und das Interesse war groß, reichte aber gestern noch nicht, um mehr daraus zu machen. Dies gilt es zu verbessern. Die Nato hat alleine in einer Nacht 1300 Zivilisten zu Tode "geschützt".

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10. Juni 2011 5 10 /06 /Juni /2011 12:41

Ein Kollege der Libyen bombardierenden französischen Flieger ist Antoine Marie Roger Vicomte de Saint-Exupéry, französischer Schriftsteller und Flieger, der im Zweiten Weltkrieg nach einem Erkundungsflug plötzlich verschwand, später hat man festgestellt, daß er vor Marseille von einem deutschen Bomber abgeschossen wurde. Sein bekanntestes Werk ist ein Märchen für Kinder und Erwachsene, "Der Kleine Prinz". Mit diesem Kämpfer gegen den deutschen Faschismus, beschäftigt sich ein wunderbarer Text, den ich hier versucht habe, aus dem Russischen zu übersetzen. (wer Fehler findet, der verbessere sie bitte)

Originalüberschrift:

Libyen. « Es wird die Stunde Deines Lächelns, Du Kleiner, anbrechen!»

http://gidepark.ru/community/1882/article/358498

 

Aus dem Brief für einen libyschen Jungen …

 

Wieder schläfst Du, der Kleine diese Nacht und wieder … nicht

Du lauschst: «Bestimmt werden sie wieder über uns fliegen»?

 

Heute bist Du wieder nicht zur Schule gegangen. Sie haben sie am 7 Juni, am Geburtstag des von Dir sehr verehrten Menschen, zerbombt. Du bewahrst sein Porträt neben den Fotografien Deiner Eltern auf.

Heute bist Du wieder nicht zum Kinderzentrum gegangen. Sie haben es schon vor einem Monat in Ruinen umgewandelt. Als sie Tripolis, deine Heimatstadt … wieder einmal bombardierten

 

Ich erinnere mich, wie ich mit anderen Journalisten aus Russland, Frankreich, England, Amerika an jenem Tag nach dem Bombenangriff zu Dir gekommen bin. Du zeigtest mir die Zeichnungen Deiner Genossen, die halbverbrannten, beschmutzt von der grauen Asche. Und nebenan hat das Mädchen gefragt: «Why bombs?» Ich habe nichts geantwortet.

  

An jenem Tag zeichnetest du überhaupt nichts: weder die Blumen, noch die Landschaften oder die Tiere … Ich weiß, heute hast Du wieder den Krieg gezeichnet.

 

Du bist schon wie ein Erwachsener. Du verstehst alles. Du verstehst, dass es Europa im Norden gibt, und in Europa gibt es die bösen Onkel. Diese Onkel haben entschieden, dass Du anders leben sollst. Deshalb haben sie Flugzeuge geschickt. Und haben auch Deine Schule … zerbombt

 

Ich sehe, du zeichnest das Flugzeug. Und schon sieht man die Linien der Kabine. Und in ihr … wer ist in ihr? Du hast … nachgedacht

 

Dann, an jenem Tag hast du mich gefragt: «Wer sind sie? Solche Menschen, wie wir auch? Und haben sie auch Kinder? Und die Kinder zeichnen den Krieg auch?»

 

Ich habe nur auf die letzte Frage geantwortet: «Kinder zeichnen den Krieg nicht».

 

Und du hast mich beim Worte genommen. «Wir – sind keine Kinder?» - Hast du gefragt. Aber ich bin Reporter, ich habe etwas gefunden, was ich sagen konnte, um Dich nicht zu kränken:

 

- Du bist in diesen drei Monaten drei Jahre älter …Du bist erwachsen geworden.

 

- Und Du warst Flieger?

 

- Beinahe. Als ich jung war, diente ich in der algerischen Luftwaffe als russischer Übersetzer.

 

- Und sind die Algerier mutig?

 

- Ja, wie die Libyer.

 

- Wenn ich wachsen werde, werde ich auch Flieger!

 

Es ist eine Pause eingetreten.

 

Ich habe den Kopf geschüttelt.

 

Du hast alles verstanden. Du hast gesagt:

 

- Ich muß es rächen! Und Du bist nicht mein Freund, wenn Du mir das Flugzeug nicht geben wirst. Wenn ich erwachsen werde!

 

Ich sah das zerstörte Gebäude und auf die auseinandergeworfenen Kinderbücher. Darauf, was von den Büchern blieb. Eins war auf dem Französischen: Antoine de Saint-Exupéry. «Der kleine Prinz».

Ich wollte es fotografieren.

 

Mein begleitender Salem hat mich gehindert, dieses Bild zu machen: «Später werden sie sagen, dass wir selbst die französischen Bücher verbrannt haben. Dass wir Barbaren sind!»

 

Du sahst, mein Kleiner, auch die umgestürzten Wände, die die Bücher noch gestern hielten. Dort waren solche schönen Illustrationen.

 

Ich habe … die Blumen fotografiert. Die Geranie, durch ein Wunder heil geblieben. Unter der Asche und den Spuren der Brandstätte.

 

Du hast gefragt: «Und haben sie auch Blumen ?

 

- In vielen Farben.

 

- Und haben sie Schulen?

 

- Ja.

 

Und ich habe gelächelt, als ich mich an die schönen Landschaften Frankreichs … erinnerte

 

Du hast nicht gelächelt. Du hast noch mehr nachgedacht. Und ich habe verstanden, worüber. Wenn Du nach dem Norden fliegen wirst, so wird es dann auch dort keine Farben oder Schulen … mehr geben.

 

Und Du hast zu mir gesagt: «Ich werde kein Flieger!»

 

Warum beschreibe ich dies alles hier?

 

Weil ich Reporter bin., weil ich heimgekehrt bin in mein Haus auch im Norden. Ich erzählte viel über Dich und über Dein schönes Land. Das man die „Libysche Dschamachirija“.nennt.

 

Erzählte über die fremden Bombenangriffe und Deine schlaflosen Nächte. Die russischen Menschen seufzten, und die Frauen wischten die Tränen … heimlich ab

 

Und wenn ich Zeit hatte, bin ich in der häuslichen Bibliothek habe die Bücher von Antoine de Saint-Exupéry gesucht. Doch was ich Dir nicht gesagt habe, es ist nicht dazugekommen: Er war auch Militärflieger und ist umgekommen, für ein freies Frankreich kämpfend. Und zusammen mit ihm kämpften, sowohl im Himmel, als auch auf der Erde und im Meer, die Algerier, die Tuniser, die Libyer … Kämpften für die Freiheit und kamen …  in Afrika und in Europa … um.

 

Für Dich und für mich. Damit wir lebten!

 

Es wird der Tag kommen und Du wirst mir die einzige Frage stellen. Ich weiß es, weil diese Frage auch in mir ist. Wie im Feuer des brennenden Tripolis erhitztes Eisen. Diese Frage läßt mich in Moskau nicht schlafen.

 

- Warum hast Du es zugelassen?

 

Und mit ehrlichen Worten werde ich darauf antworten. Aber nicht jetzt.

 

Ich muss noch viel für Dein Land machen.

 

Ich dir will die Wörter Antoine de Saint-Exupérys zitieren, er schrieb über Afrika häufig:

 

«Jedes Sternchen bedeutete, dass unter der Nacht dort unten die Menschen dachten, lasen, führten die offenen Gespräche. Jedes Sternchen, wie die Signallaterne, zeugte: hier wacht die menschliche Vernunft. Dort, kann sein, überlegten sie über das Glück der Menschen, über die Gerechtigkeit, über die Welt. Und dieser Stern, der in der Herde anderer verloren ist, ist der Stern des Hirten. Hier stellten sie vielleicht die Verbindung mit den Himmelskörpern est, zerbrachen sich den Kopf, den Andromeda-Nebel ausrechnend. Und dort liebten sie einander. Überall brannten im Tal diese Feuer, und allen diesen brauchten sie Nahrung, sogar den Bescheidensten. Das Flämmchen des Dichters, des Lehrers, des Zimmermannes. Aber unter diesen lebendigen Sternchen, sind wieviel geschlossene Fenster, wieviel gestorbene Sterne, wievile Menschen, die schlafen und wieviel Feuer, die kein Licht mehr geben, weil man sich mit ihnen nicht mehr ernähren kann.".

 

Ich werde Dir seine Bücher aus dem Französischen bringen. Ich will, dass Du das Französische erlernen wirst., weil Du Dich früher oder später mit den Franzosen treffen wirst. Kann sein, sogar mit den Fliegern, die Dich bombardierten. Die Gannibala, Saifa und und die kleine Masturu getötet haben.

 

Am 8. Juni haben wir in Moskau den traurigen vierzigsten Tag ihres Niederganges festgestellt.

 

Es wird ein anderer Tag kommen, und auch die Franzosen, wie auch ich, werden auf Deine Fragen … antworten. Um es  mit den Worten französischen Fliegers Antoine de Saint-Exupéry:

 zu sagen

«Ich brauche Dich und ich bin mir ganz sicher: es wird die Stunde jenes Lächelns noch anbrechen,. ich muss Dir helfen, zu leben. Ich sehe Dich - Du so bist schwach, Dich bedrohen soviel Gefahren …»

 

Ich unterstreiche jedes seiner Worte. Ich muss Dir helfen, standzuhalten! Die bösen Onkels zu besiegen! Und zu leben!

 

Und ich glaube auch, Du Kleiner: Es wird die Stunde Deines Lächelns, anbrechen!

 

Nikolaj Sologubowski, Tripolis-Moskau, am 9. Juni.

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10. April 2011 7 10 /04 /April /2011 01:05

Eine junge libysche Frau wandte sich per Facebook an die Öffentlichkeit, um ihre Meinung kundzutun. Sie heißt Yasmeen Ali  Ich möchte ihre Worte hier wiedergeben. Sie ist eine von Vielen, Menschen aus Libyen, die eigentlich alle dasselbe sagen: Wir wollen unsere Unabhängigkeit, wir wollen selbst entscheiden, wie es mit unserem Land weitergeht. Wir wenden uns gegen die Lügen- und Hetzkampagne, die in der ganzen Welt gegen unser Land gerichtet ist und gegen Muammar Al Gaddafi und unsere Regierung. Wir wollen keine Bomben mehr und keine Banditen, die unser Land zerstören. Aber hier die Stimme einer jungen Libyerin selbst:


Dear Sir/Madam

Unfortunately many of you out there were misled by the whole campaign against my country Libya. This campaign was led by the powerful media around the globe such as the B.B.C in the west and Al Jazeera in the Middle East.  Please allow me to exercise my basic right as a human being first and second as a Libyan person who seeks the true story about the current situation in my country right now.  It does not really need much time for people, who deep down in their hears believe in the right of each nation to be free to choose the way they live according to their own values and traditions and not by just applying and accepting what others ask them to do. Here I mean that Libyan people are not stupid and are perfectly able to know what is best for them. Being with Muamer Cadaffi does not mean as the westerns and some Libyan who betrayed their county and people try to convince the world out there is hell. Both sides say he is a dictator and my simple question here is why?  Is it because he kicked out the British, American, Italian and the French out of Libya over 40 years ago. Or is it because he nationalised the Libyan resources such as oil from those countries. Is it because he has supported Libyan women right from day one to be heard and free to choose their own lives and be able to say Yes and No to the old aggressive attitude against them. Or is it because he believes in his own people and has sent many young Libyan to study abroad to have chance to equip themselves with the latest technologies and skills in every field of sciences. Or is it because he is the last Arabic leader who still stand-up and still able to say NO to Britain and America.  Please I know many of you out there can have few minutes to listen to their own hearts and open-up their minds to think for few seconds and try to see the whole picture not only part of it. I trust you as human beings who have much to share with the Libyan people who are still targeted by the coalition missiles to this moment while I am writing to you for nothing just because they all say NO with their leader Muamer Al cadaffi to the aggressive intervention against our county since 19 of March.

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9. April 2011 6 09 /04 /April /2011 15:55

Dieser Artikel ist von Patrick Martin http://www.wsws.org/articles/2011/apr2011/liby-a04.shtml, die Übersetzung aus dem Englischen ist von Heinz Eckel. Patrick Martin schreibt für die “World Socialist Website” (wsws.org), seine Artikel sind aber auch schon bei „Global Research“ http://www.globalresearch.ca/ (Direktor Prof. Michel Evgenij Chossudovsky) erschienen.

Beweise für Verbindungen der CIA zu libyschen Rebellen nehmen zu

Patrick Martin, 4. April 2011

Zahlreiche Presseberichte vom Wochenende (des 2. / 3. 4. 2011, Anm. d. Übers.) vermehren die Anhaltspunkte, dass die libyschen Rebellen, die das Regime von Muammar Gaddafi bekämpfen, unter der Leitung amerikanischer Geheimdienste stehen. Trotz der wiederholten Behauptungen von Vertretern der Obama-Administration, die Rebellen stellten eine weitgehend unbekannte Größe dar, wird zunehmend deutlich, dass maßgebliche militärische Führer des Anti-Gaddafi-Feldzugs der US-Regierung gut bekannt sind und langdauernde Beziehungen zur CIA haben.

Über mehr als zwei Wochen gab es in den US-Medien ein virtuelles Verbot, den Namen des langjährigen CIA-Kollaborateurs Khalifa Haftar zu erwähnen, der am 17. März, dem Vorabend des US-NATO-Bombenfeldzugs gegen Libyen, zum Chefkommandanten der Rebellen ernannt wurde. Lediglich die regionale McClatchy-Zeitungsgruppe berichtete über Haftas Ernennung, und ABC News brachte am 27. März ein kurzes Interview mit ihm. Ansonsten herrschte Schweigen.

Diese faktische Zensur endete abrupt am 1. April, als ein rechtsgerichteter US-Thinktank, die Jamestown Foundation, eine umfangreiche Studie zu Haftars Hintergrund und Vorgeschichte veröffentlichte, die ausführlich von  Reuters news service  und anschließend noch weitergehend in den US- und britischen Medien zitiert wurde.

Der Bericht der Jamestown Foundation erklärte: "Wenn Colonel Haftar heute auf die Schlachtfelder Nordafrikas zurückkehrt, mit dem Ziel, Gaddafi, seinen Mitverschwörer in Libyens Staatsstreich von 1969, zu stürzen, kann er als bester Verbindungsmann für die Vereinigten Staaten und die alliierten NATO-Streitkräfte im Umgang mit Libyens undisziplinierten Rebellen gelten".

Die Jamestown-Studie wies auf Haftars Rolle bei der Organisierung der Libyschen Nationalarmee (LNA) hin, die er "am 21. Juni 1988 mit starker Unterstützung der Central Intelligence Agency (CIA) gründete, und zitiert ein 1991 mit ihm "in einem LNA-Camp im ländlichen Virginia geführtes" Interview. Die CIA förderte und bezahlte die LNA nicht nur, sie bewerkstelligte auch die Einreise von LNA-Offizieren und -Angehörigen in die Vereinigten Staaten, wo sie ein Trainingscamp einrichteten.

Reuters fügte - unter Verwendung einer anderen Schreibweise des Namens - hinzu, dass sie "wiederholt wegen eines Interviews mit Heftar nachgefragt" hätten, er aber nicht sofort kontaktiert werden konnte. Die Nachrichtenagentur ergänzte: "Die CIA lehnte eine Erklärung" über ihre Beziehung zum früheren libyschen Militärführer "ab".

Andere Hinweise zu Haftars Rolle erschienen im  Online-Blog des Magazins "The New Yorker" , in Africa Confidential,   beim National Public Radio, in der britischen Tageszeitung Guardian und im Independent on Sunday, einer weiteren britischen Zeitung.

Die Kolumne des Independent beschrieb - unter der Überschrift: "Die zweifelhaften Männer, die vom Westen unterstützt werden, um Gaddafi zu stürzen" - die Rebellen-Kommandanten wie folgt: "Die Karrieren einiger von ihnen lassen sie wie Charaktere aus den eher unheilverkündenden Novellen von Graham Greene erscheinen. Sie umfassen solche Männer wie Colonel Khalifa Haftar, ehemaliger Kommandant der libyschen Armee im Tschad, der 1988 gefangengenommen wurde und die Seiten wechselte, wonach er dann die gegen Gaddafi gerichtete Libysche Nationalarmee aufbaute, angeblich mit Unterstützung der CIA und Saudiarabiens. Während der letzten 20 Jahre lebte er unauffällig in Virginia, bevor er nach Bengazi zurückkehrte, um den Kampf gegen Gaddafi anzuführen".

Schließlich brachte die Sonntagsausgabe der Washington Post verschiedene Hinweise auf Haftar, einschließlich eines Artikels auf der Titelseite, der die  Spaltungen innerhalb der militärischen Führung der Rebellen herausarbeitet. "Khalifa Haftar, ein ehemaliger Armeeoberst, der vor kurzem nach Libyen zurückkehrte, nachdem er viele Jahre in Falls Church gelebt hatte,  wurde zunächst vom Nationalen Übergangsrat freudig begrüßt - als ein Führer, der dabei helfen könnte, die neue Armee zu disziplinieren und ihre weitgehend freiwilligen Mitglieder zu trainieren" schrieb die Washington Post-Reporterin Tara Bahrampour.

Sie zitierte dann den Nationalen Übergangsrat und Sprecher des Rebellenmilitärs mit sich widersprechenden Angaben; die eine sagte aus, er sei aus der Führung entfernt worden, die andere, er behalte die Kontrolle über das Militär. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats, der gebeten wurde, diesen Widerspruchs angesichts seiner früheren Ankündigung der Ernennung Haftars zu erklären, sagte: "Das ist heute  die Position des Rats. Die Lage ist  fliessend.... Die politischen Standpunkte ändern sich häufig".

Walter Pincus, der langjährige Reporter der Washington Post zu Geheimdienstaktivitäten und selbst CIA-Informant innerhalb der Nationalen Studentenvereinigung, beschrieb Haftar als einen "ehemaligen libyschen Armeeoberst, der über Jahre hinweg die Libysche Nationalarmee (LNA), eine Anti-Gaddafi-Gruppe, befehligte". Der Artikel erklärte, Haftar hätte "die LNA aufgebaut, angeblich mit Unterstützung der CIA und von saudischen Elementen". Er fuhr fort: "1996 wurde über ihn berichtet, hinter einem angeblichen Aufstand in Ost-Libyen gestanden zu haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits mit seiner Familie in Falls Church niedergelassen".

Pincus zufolge "sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter", der über die Verbindung des libyschen Befehlshabers zur CIA befragt wurde, "dass es ein Grundsatz war, solche Angelegenheiten nicht zu erörtern".

Die informelle Gedächtnisstörung bezüglich Haftars Identität und seiner CIA-Verbindungen besteht bei den amerikanischen Fernsehketten und auf den Seiten der New York Times fort - letztere ist eine Zeitung, die offen ihre Unterwerfung unter den US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat zugibt. Aber die Bedeutung der Presseberichte vom Wochenende ist unmissverständlich: die libysche Rebellenarmee ist nicht das unabhängige Organ eines Volksaufstands gegen die Gaddafi-Diktatur, sonder eher die Schöpfung des amerikanischen Imperialismus, der reaktionärsten politischen Kraft auf dem Planeten.

Der zweifelhafte Charakter der libyschen Rebellen wurde ferner in einer vom Wall Street Journal am Samstag herausgebrachten, bemerkenswerten Beschreibung von drei Libyern unterstrichen, die mit Osama Bin Laden in Afghanistan gekämpft hatten und jetzt eine bedeutende Rolle bei den militärischen Bemühungen der Rebellen spielten. Zwei der drei befanden sich als angebliche Al Kaida-Kämpfer in US-Gewahrsam, einer verbrachte sechs Jahre in Guantanamo Bay, bevor er 2007 an das Gaddafi-Regime übergeben wurde. Bei den dreien handelt es sich um:

 - Abdel Hakim al-Hasady, der als "ein einflussreicher islamischer Prediger und Hochschullehrer, der fünf Jahre in einem Trainingscamp im östlichen Afghanistan verbrachte" beschrieben wird und jetzt " die Rekrutierung, das Training und den Einsatz von ungefähr 300 Rebellenkämpfern aus Darna" (einer Stadt in Ost-Libyen) "betreut"

- Salah al-Barrani, "ein ehemaliger Kämpfer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe oder LIFG", der Hasadys Befehlshaber im Kampfgebiet ist

 - Sufyan Ben Qumu, "ein libyscher Armeeveteran, der für Osama Bin Ladens Holding-Gesellschaft im Sudan und später für einen mit Al Kaida verbundenen Wohlfahrtsverband in Afghanistan arbeitete", und der "viele der Rebellen-Rekruten der Stadt trainiert".

Hassady und Ben Qumu wurden von pakistanischen Sicherheitskräften nach der US-Invasion in Afghanistan 2001 verhaftet und an die USA ausgeliefert. Hasady wurde zwei Monate später in libyschen Gewahrsam überstellt, während Ben Qumu nach Guantanamo gebracht und dort bis 2007 festgehalten wurde, wonach er dann ebenfalls in ein libysches Gefängnis geschickt wurde. Das Gaddafi-Regime ließ beide Männer 2008 frei, zu einer Zeit, als die Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen im "Krieg gegen den Terror" auf ihrem Höhepunkt war. Eine derartige Aktion dürfte mit Sicherheit mit Washington abgestimmt worden sein.

Der ehemalige Al Kaida-Kämpfer war sehr bereit, gegenüber der führenden US-Wirtschaftszeitung auszusagen, welche berichtete: "Seine Redeweise ist in drastischer Weise amerikafreundlicher geworden". Er sagte dem Journal: "Wenn wir die Amerikaner zu 100 Prozent gehasst haben, dann sind es heute weniger als 50 Prozent. Sie haben begonnen, sich hinsichtlich ihrer Fehler in der Vergangenheit zu rehabilitieren....".

Ob diese Individuen Al Kaida-Kämpfer sind, die von ihren US-amerikanischen Kidnappern "umgedreht" wurden, oder ob sie einfach unter veränderten Bedingungen die Gefolgschaft gewechselt haben, ist unklar. Aber ihre Rolle in der libyschen Opposition untergräbt weiter die langdauernde Propaganda der US-Regierung hinsichtlich der angeblich unüberbrückbaren Kluft zwischen Al Kaida und dem amerikanischen Imperialismus.

Ein Jahrzehnt lang hat die US-Regierung unter Bush und jetzt Obama die terroristischen Aktionen Al Kaidas und deren angeblicher Unterstützer als Vorwand für eine Militärintervention nach der anderen in der moslemischen Welt benutzt - Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, den Philippinen, Indonesien und jetzt Libyen.

Schon seit langem gab es Grund, die Geschichte vom "Krieg gegen den Terror" zu bezweifeln, nicht zuletzt die Tatsache, dass Al Kaida in Wahrheit von der CIA gegründet wurde, vermittels ihrer Aktivitäten, in den 1980er Jahren radikale Islamisten zu rekrutieren und dazu zu bewegen, nach Afghanistan zu gehen und sich den Mujaheddin-Kämpfern anzuschließen, die dort die Sowjetarmee bekämpften. Viele der Selbstmord-Flugzeugentführer des 9.11. waren der CIA als Al Kaida-Kämpfer bekannt, in manchen Fällen standen sie unter aktiver Überwachung, aber nichtsdestotrotz wurde ihnen erlaubt, ins Land einzureisen, ein Training an US-Flugschulen zu erhalten und terroristische Angriffe auszuführen.

Ein Vorfall während einer Anhörung vor dem House Armed Services Committee (Kontollgremium des US-Repräsentantenhauses für die Streitkräfte und das Energieministerium, Anm. d. Übers.) zeigt die Empfindlichkeit der US-Regierung hinsichtlich der Verbindungen zwischen US-Geheimdiensten und Al Kaida. Der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman befragte einen Zeugen, den stellvertretenden Außenminister James Steinberg, zur Rolle von Abdel Hakim al-Hasady. Steinberg weigerte sich, die Angelegenheit zu erörtern, wobei er darauf hinwies, dass dies nur in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen geschehen könne, bei der verdeckte Operationen der USA regelmäßig überprüft würden.

 

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5. April 2011 2 05 /04 /April /2011 23:41

 

04. April 2011

Offener Brief

an die Fraktionen des Deutschen Bundestags

Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

 

Sehr geehrte Frau Birgit Homburger,

 

seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

 

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

 

Tatsächlich dienen die Angriffe der Schwächung der regulären libyschen Streitkräfte, die sich in einem Bürgerkrieg mit bewaffneten, unter dem Banner der Monarchie kämpfenden Gegnern der demokratischen Staatsordnung befinden. Durch den Eingriff der Allianz wurde der Bürgerkrieg, der schon so gut wie entschieden war, künstlich verlängert und so das Leid des libyschen Volkes vergrößert. Zivile Opfer der ausländischen Angriffe sind in Anbetracht der Kriegsführung und der eingesetzten Waffen unvermeidlich.

 

Von den eigennützigen Interessen der Hauptinterventionsmächte ist in der breiten Öffentlichkeit keine Rede: Westliche Energiekonzerne haben Verträge zur Öl- und Erdgasförderung mit Libyen abgeschlossen, in denen sie sich verpflichten, den überwiegenden Teil der Förderungen an libysche Unternehmen abzugeben. Eine neue, von den Interventionsmächten auf Gedeih und Verderb abhängige Staatsmacht würde diese Verträge annullieren und eine ungehemmte Ausbeutung der libyschen Bodenschätze durch ausländische Investoren zulassen. Darüber hinaus scheinen seit langem existierende geopolitische Strategieziele ein maßgebliches Motiv hinter der Intervention zu sein.

 

Zwar berufen sich die Interventen auf die Resolution 1973 (2011) des UNO-Sicherheitsrats vom 17. März 2011, die militärische Maßnahmen gegen Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung zulässt, jedoch erlaubt diese Resolution keine Parteinahme zugunsten einer Partei in einem Bürgerkrieg, was auch durch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und die UN-Charta untersagt wird.

 

Der Deutsche Freidenkerverband hat auf diese Umstände bereits zu Beginn der Militäroperation  hingewiesen.

 

Allerdings hält auch die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1973 selbst keiner juristischen Überprüfung stand. Das diesem Schreiben als Anlage beigefügte Memorandum des Völkerrechtlers Prof. Dr. Hans Köchler, des Präsidenten der International Progress Organisation mit Sitz in Wien, macht deutlich, dass der Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 1973 seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen hat.

 

Prof. Dr. Köchler zeigt auf, dass der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Dauer, der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt hat. Ein Kontrollmechanismus, der darüber wacht, ob die Maßnahmen tatsächlich dem von der Resolution bestimmten Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, wurde nicht eingerichtet.

 

Ich möchte Prof. Dr. Köchler ausdrücklich in seiner Feststellung zustimmen: “Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen [...] nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“

 

Ferner weist Prof. Dr. Köchler darauf hin, dass die Resolution 1973 durch diese Generalermächtigung zur Intervention erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen hat, einzig zu deren Eindämmung der Sicherheitsrat doch militärische Maßnahmen beschließen darf.

 

Prof. Dr. Köchler schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolution 1973 durch den Internationalen Gerichtshof vor. Ein entsprechender Antrag an den Internationalen Gerichtshof könnte von der UNO-Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat gestellt werden.

 

Einstweilen sind nach Auffassung des Deutschen Freidenkerverbandes die Argumente Prof. Dr. Köchlers so überzeugend, dass von der Völkerrechtswidrigkeit der Sicherheitsratsresolution 1973 auszugehen ist.

 

Aus der Völkerrechtswidrigkeit der Resolution folgt aber ihre Unwirksamkeit, und aus ihrer Unwirksamkeit wiederum folgt, dass jedwede ausländische Angriffshandlung gegen libysche Ziele völkerrechtswidrig ist und den Tatbestand der Aggression erfüllt. Dieser entspricht dem Begriff des Angriffskrieges im deutschen Strafgesetzbuch. Die laufende Militäroperation einschließlich der künftigen von der NATO koordinierten Maßnahmen in Bezug auf Libyen muss im Interesse des Völkerrechts sofort beendet werden. Auf deutschem Boden ausgeführte Handlungen, die mit ihr im Zusammenhang stehen, sind strafbar.

 

Der Deutsche Freidenkerverband hat sich wiederholt gegen die systematische Verletzung des Völkerrechts durch mächtige Staaten und die theoretische Negierung des Völkerrechts durch die demagogische Doktrin der „Humanitären Intervention“ bzw. „Responsibility To Protect“ ausgesprochen. Mit dem Libyen-Krieg ist es erneut akut notwendig geworden, das Völkerrecht im Interesse des Weltfriedens und der Gerechtigkeit zu verteidigen und einer demagogischen „humanitären“ Kriegspropaganda entgegenzutreten.

 

Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die Resolution 1973 im UNO-Sicherheitsrat, dem Deutschland derzeit angehört, enthalten und die Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention auch unter NATO-Kommando kategorisch ausgeschlossen. Beides ist angesichts der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Resolution 1973 und  des kriminellen Charakters der alliierten Intervention anerkennenswert. Es gibt Deutschland auch die moralische Legitimität, auf internationaler Ebene das völkerrechtswidrige Verhalten der Interventionsmächte zu thematisieren. Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland jedoch indirekt an den Angriffshandlungen gegen Libyen: Erstens durch Entlastung der Interventionsmächte in Afghanistan mittels Übernahme von AWACS-Einsätzen durch die Bundeswehr; zweitens, indem die Koordinierung der US-Operationen in Libyen durch die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart und die Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland nicht unterbunden wird. Nach der Definition des Aggressionsverbrechens, die durch die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 29/3314 vom 14. Dezember 1974  festgeschrieben wurde, ist ein Land, das einem Aggressor sein Territorium zur Durchführung einer Aggression zur Verfügung stellt, selbst ein Aggressor.

 

Ich ersuche Sie hiermit im Namen des Deutschen Freidenkerverbandes, einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen, der die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Libyen erinnert und sie insbesondere beauftragt,

 

  1. auf internationaler Ebene eine sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamarihija zu fordern;

 

  1. jedwede indirekte Unterstützung für die Intervention sofort zurückzuziehen und die Steuerung der US-Operationen in Libyen durch die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart sowie die Nutzung von US-Militärstützpunkten nicht länger zu dulden;

 

  1. sich in der UNO für die Einholung eines Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswirksamkeit der Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) zu engagieren, vorrangig im Sicherheitsrat, dem Deutschland zurzeit angehört;

 

  1. darüber zu wachen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg oder der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne der §§ 80, 80a StGB im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben wird.

 

 

Hochachtungsvoll


Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender

 

In der Anlage zum Brief erschien ein Memorandum des Völkerrechtlers Professor Dr. Hans Köchler, des Präsidenten der "International Progress Organisation" mit Sitz in Wien (Quelle des Originals: http://i-p-o.org/IPO-nr-UN-Libya-28Mar.htm):

 

"Alle notwendigen Mittel”

Vereinte Nationen gegen Libysch-Arabische Dschamahirija:

Humanitäre Intervention oder Kolonialkrieg?

 

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization über die Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) und ihre Umsetzung durch eine “Koalition der Willigen” unter der Führung der Vereinigten Staaten und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

 

Am Samstag, 26. März 2011 übersandte der Präsident der International Progress Organization dem Präsidenten des Sicherheitsrats und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes Memorandum:

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am 17. März 2011 eine Resolution mit dem ausdrücklichen Ziel, Zivilisten in dem innerstaatlichen Konflikt in der Libysch-Arabischen Dschamahirija zu schützen. Obgleich nach Artikel 27(3) der VN-Charta die „zustimmenden Voten“ der ständigen Mitglieder bei allen Beschlüssen über andere als Verfahrensfragen erforderlich sind, gilt die Resolution als rechtlich gültig, da es unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen üblich geworden ist, Enthaltungen als Zustimmung zu behandeln.

 

Um dem Erfordernis von Artikel 39 der Charta bei Verhängung von Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zu entsprechen, hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass die „Situation“ eines innerstaatlichen Konflikts in Libyen eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt. In Verletzung von Artikel 42ff der Charta über die kollektive Durchsetzung von Beschlüssen durch den Sicherheitsrat selbst, ermächtigen die operativen Paragraphen 4 und 8 der Resolution alle Mitgliedstaaten, einzeln oder durch regionale Organisationen oder Abmachungen, zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer so genannten „Flugverbotszone“ im Luftraum von Libyen „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen.

 

Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen – wie seit den Golf-Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich – nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren. Die Verfahren, die in den operativen Paragraphen der Resolution 1973 (2011) vorgesehen sind und deren praktische Anwendung durch die interessierten Parteien, einschließlich der NATO, stehen im Widerspruch zur Doktrin der kollektiven Sicherheit, welche die Grundlage der Bestimmungen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bildet, und zwar unter mehreren wichtigen Gesichtspunkten:

 

1. Der Begriff „alle notwendigen Maßnahmen“ – die zu ergreifen interessierte Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „um Zivilisten zu schützen“ (Par. 4) und „die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen“ (Par. 8) – ist nicht nur vage sondern total undefiniert. Im Zusammenhang internationaler Machtpolitik, werden unpräzise Begriffe unvermeidbar entsprechend dem Eigeninteresse der intervenierenden Parteien interpretiert und können daher niemals die Basis einer rechtlich gerechtfertigten Aktion sein. Solche Begriffe sind oft als Vorwand für einen praktisch unbeschränkten Gebrauch von Gewalt gebraucht worden.

 

2. Der Mangel an präziser Definition des Begriffs „alle notwendigen Mittel“ macht es von vornherein unmöglich, die Vereinbarkeit und Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen mit den in der Resolution erklärten Zielen nachzuprüfen. Dies garantiert den interessierten Staaten und Gruppen von Staaten sowie ihren politischen und militärischen Führern, praktisch ein Handeln außerhalb eines Rahmens gegenseitiger Kontrolle (checks and balances) und bei totaler Straflosigkeit.

 

3. Staaten zu „ermächtigen“, bei der Durchsetzung einer rechtlich bindenden Resolution „alle notwendigen Maßnahmen“ zu gebrauchen, ist eine Einladung zu willkürlichem und anmaßendem Gebrauch von Macht und entleert die Festlegung der Organisation der Vereinten Nationen auf das internationale Recht jeder Bedeutung. Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat dieselbe Vorgehensweise bereits früher beschlossen hat, nämlich in der Resolution 678 (1990), die sich mit der Lage zwischen Irak und Kuwait beschäftigt, rechtfertigt nicht die gegenwärtige Aktion in der innerstaatlichen Konfliktlage in Libyen.

 

4. Die Interpretation des Begriffs “alle notwendigen Mittel” durch zwei führende Mitglieder der britischen Regierung kurz nach Annahme der Resolution ist ein Beweis für die Probleme, die durch die Verwendung eines undefinierten Begriffs und insbesondere den damit heraufbeschworenen Machtmissbrauch entstanden sind. Sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister weigerten sich ausdrücklich, die gezielte Tötung des libyschen Führers als eine der möglichen „Maßnahmen“ auszuschließen, die nach dem Text der Resolution 1973 (2011) zugelassen sind. Obwohl sie diese Ansichten in späteren Erklärungen nicht wiederholten, und der britische Premierminister ihre Interpretation von „alle notwendigen Maßnahmen“ nicht bestätigte, ist die Büchse der Pandora inzwischen geöffnet.

 

5. Die Charakterisierung der Resolution durch den Premierminister der Russischen Föderation als „unbrauchbar und fehlerhaft“, insoweit sie „alles erlaubt“ und „mittelalterlichen Aufrufen zu Kreuzzügen ähnelt“, war außerordentlich zutreffend. So schockierend diese Einschätzung für die selbst ernannten Hüter der Menschheit und Vertreter der so genannten „internationalen Gemeinschaft“ auch sein mögen, ein Verfahren, durch welches die Führung eines Landes zum international Geächteten erklärt und jeder (ob Staat oder Regionalgruppe) aufgefordert wird, sich, wie immer es ihm gefällt, an der Schlacht zu beteiligen, ähnelt in der Tat der Argumentation der Kreuzzüge. Internationale Selbstjustiz und humanitäre Gesetzlosigkeit sind Elemente der Anarchie und gehören zu einem prämodernen System imperialer Mächte, wie es vor der Abschaffung des Rechts zum Krieg (jus ad bellum) existierte.

 

6. Im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Gewalt, beschwört die Formel „alle notwendigen Maßnahmen“ in Wirklichkeit das einseitige Handeln selbst ernannter Mitglieder einer „Koalition der Willigen“ herauf, was den Grundgedanken der kollektiven Sicherheit nicht nur allmählich untergräbt sondern ins Gegenteil verkehrt, und zwar im Dienste einer unerklärten imperialistischen Agenda, die sich hinter humanitären Motiven wie solchen verbirgt, die unter dem Slogan der „Responsibility to Protect“ (einer Zusammenstellung von Prinzipien, die von der VN-Generalversammlung im Jahre 2005 angenommen wurde und die frühere Phraseologie der „humanitären Intervention“ ersetzt zu haben scheint) verkündet werden.

 

7. Das Verbot der Gewaltanwendung gemäß Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen wird total bedeutungslos werden, wenn im Wege einer Resolution nach Kapitel VII jeder Mitgliedstaat zur Erreichung eines abstrakten Ziels in einseitiger Manier und ohne gegenseitige Kontrollen (checks and balances) in wirksamer Weise Gewalt gebrauchen kann.

 

8. Das erklärte Ziel des „Schutzes von Zivilisten“ wurde durch die interessierten Mitgliedstaaten verwirklicht, zuerst und vor allem durch die ehemaligen Kolonialmächte in Nordafrika im Tandem mit den Vereinigten Staaten, und zwar auf eine Art und Weise, die noch mehr Tote unter unschuldigen Zivilisten gefordert hat.

 

9. Im Widerspruch zu der Zielsetzung von Kapitel VII der VN-Charta hat die Durchsetzung der Resolution 1973 (2011) durch interessierte Parteien zu einer verstärkten Bedrohung der internationalen Sicherheit geführt statt diese einzuschränken. Was im Wesentlichen ein innerstaatlicher Konflikt war, der aus einem bewaffneten Aufstand entstand, ist nun ein internationaler geworden. Durch Einmischung in eine innerstaatliche Konfliktlage auf Seiten einer Partei, haben die Staaten, die es übernahmen, die Resolution einzeln oder durch die NATO mit Zwang durchzusetzen, den Konflikt weiter angeheizt und eine Lage geschaffen, die zum Zerfall Libyens führen könnte mit der Aussicht auf langfristige Instabilität in der gesamten nordafrikanischen und mediterranen Region.

 

10. Die Mitwirkung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) als koordinierende Einheit zur Erzwingung des Flugverbots und letzten Endes aller militärischen Operationen in Libyen hat die internationalen Dimensionen des Konflikts weiter verkompliziert. Die NATO ist ein gegenseitiger Verteidigungspakt europäischer Staaten, einschließlich der Türkei und zweier nordamerikanischer Staaten. Obzwar unter dem Deckmantel von „Krisenreaktionsoperationen“ und edlen humanitären Zielen wird die Angriffaktion in Nordafrika – außerhalb des Vertragsgebiets – den internationalen Frieden und die Sicherheit noch mehr bedrohen. Die Mitwirkung der NATO als einer regionalen Organisation, zumal diese nicht die betroffenen arabischen und nordafrikanischen Regionen repräsentiert, ist ebenfalls Beweis für die Gefahren der generellen Ermächtigungsformel in Resolution 1973 (2011). Sicher repräsentiert die NATO ein Spektrum von Interessen, das total verschieden von denen der betroffenen Region ist. Angesichts ihrer Beschaffenheit und politischen Agenda ist es völlig unangemessen, dass die Nordatlantische Vertragsorganisation als ausschließlicher Vollstrecker von Kapitel VII-Resolutionen des Sicherheitsrats tätig wird.

 

11. Durch die Entscheidung in Libyen „Zivilisten zu schützen“ und dabei nicht in vergleichbaren Situationen in Bahrain und Jemen zu handeln, hat sich der Sicherheitsrat offensichtlich zu einer Politik des zweierlei Maßes entschlossen, die durch die strategischen und ökonomischen Interessen der intervenierenden Länder bestimmt ist.

 

12. In einem Akt äußerster Heuchelei verbergen die intervenierenden Länder ihre Eigeninteressen hinter den erklärten humanitären Zielen in der Resolution 1973 (2011). Unter dem Deckmantel der „Verantwortung zu beschützen“, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Begründung der Resolution beschwört, hat sich in Wirklichkeit eine einseitige Anwendung von Gewalt durchgesetzt, die auf militärische Maßnahmen hinausläuft, die als Kriegsakte auf Seiten einer Partei in einem innerstaatlichen Konflikt weit über die erklärten Ziele der Resolution hinausgehen und unter völliger Straflosigkeit und ohne ausreichende gegenseitige Kontrolle (checks and balances) durchgeführt werden. Bedingt durch die Ermächtigungsformel „alle notwendigen Mitteln“, hat sich der Sicherheitsrat selbst zum Zuschauer gemacht. Wegen der Abstimmungsregeln von Artikel 27(3) der VN-Charta kann die Ermächtigung nicht ohne die Zustimmung jener ständigen Mitglieder aufgehoben werden, denen es gelungen ist, diese in die Resolution einzufügen.

 

13. Es muss daran erinnert werden, dass der operative Paragraph 6 der Resolution 1970 (2011), mit dem der Sicherheitsrat die Lage in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen hat, allen Vertretern und Angehörigen der Länder, die in Libyen intervenieren, eine Art „vorbeugende Straflosigkeit“ gewährt, insoweit sie trotz des Überweisungsbeschlusses nach Artikel 13(b) des Römischen Statuts nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen. Diese Vorgehensweise, die auf eine tatsächliche Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinausläuft, zu welcher der Sicherheitsrat keine Befugnis hat, offenbarte die ausschlaggebende Bedeutung politischer Erwägungen gegenüber solchen der Rechtsprechung und Menschenrechte.

 

14. In Übereinstimmung mit der Tendenz des Sicherheitsrats seit dem Ende des Kalten Krieges, sich Vollmachten anzumaßen, die ihm in der Charta nicht gegeben sind, und sein Mandat als globaler „Verwalter von Rechtsprechung“ zu erweitern, scheint die Resolution 1973 (2011) den Handlungsspielraum auf der Grundlage von Kapitel VII weiter vergrößert zu haben und damit auch den Schutz der Zivilbevölkerung in innerstaatlichen Konfliktsituationen einzuschließen. Doch wenn der Rat danach strebt, ein Vollstrecker von Rechten und ein Schiedsrichter in innerstaatlichen Konflikten zu sein, muss er sich an die grundlegenden Prinzipien der Herrschaft des Rechts halten, zu allererst die Ausschaltung von Willkür bei der Durchsetzung des Rechts. So lange er Mitgliedstaaten ermuntert so zu handeln, wie es ihnen beliebt, und ihnen erlaubt, ihre eigenen nationalen Interessen in der Verkleidung von Vollstreckungsverfahren im Namen der Vereinten Nationen voranzutreiben, wird die Praxis des Sicherheitsrats selbst ein Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen.

 

15. In Anbetracht der juristischen Widersprüche, die sich aufgrund der nach Kapitel VII der Charta beschlossenen Resolutionen des Sicherheitsrats aus der Ermächtigung zur Anwendung „aller notwendigen Maßnahmen“ ergeben, und die gewissermaßen die Legitimität der Weltorganisation als Agentur der kollektiven Sicherheit selbst beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen erwägen, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 96(1) der Charta einzuholen.

 

Dr. Hans Köchler

 

International Progress Organization

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Tel. +43-1-5332877
Fax +43-1-5332962
http://i-p-o.org 

Quelle des Originals: http://i-p-o.org/IPO-nr-UN-Libya-28Mar.htm

 

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

 

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